alleinerziehend, Politik

Unterhalt – Was Kindern zusteht und was sie trotzdem oft nicht bekommen

Silberne Geldkasse, darum herum Geldscheine und Münzen.

Wusstet ihr, dass nur rund jedes zweite Kind, das nach einer Trennung der Eltern unterhaltsberechtigt ist, vom unterhaltspflichtigen Elternteil auch tatsächlich den vollen Unterhalt bekommt? Bei fast 40 Prozent der Kinder wird der Unterhalt nur teilweise oder gar nicht gezahlt. Die Folgen tragen die Kinder – und der Elternteil, der sie betreut, in acht von zehn Fällen die Mutter. Und genau hier soll nun noch weiter gespart werden.

Unterhaltsvorschuss – Der Staat springt ein, wenn ein Elternteil nicht zahlt

Kinder, die keinen oder nur geringen Unterhalt vom barunterhaltspflichtigen Elternteil erhalten, haben Anrecht auf Unterhaltsvorschuss. Damit springt der Staat in die Lücke, die der nicht zahlende Elternteil hinterlässt. Das ergibt Sinn, wenn dieser tatsächlich so wenig verdient, dass er oder sie nicht zahlen kann. Weniger sinnvoll ist der Unterhaltsvorschuss, wenn der andere Elternteil eigentlich zahlen könnte, dies aber nicht tut. Hier versucht das Jugendamt, den Unterhaltsvorschuss vom unterhaltspflichtigen Elternteil zurückzufordern (das Geld ist ja da), aufgrund personeller Unterbesetzung und aufwendiger Verfahren, die u.a. die Auskunftsbereitschaft des nicht zahlenden Elternteils voraussetzen, gelingt das aktuell jedoch nur in knapp 20 Prozent der Fälle.

Was plant nun das Familienministerium in einem aktuellen Gesetzesentwurf? Zunächst wollte es den Unterhaltsvorschuss für alle Kinder ab 16 Jahren schlicht streichen, ganz im Sinn von: Wenn wir das Geld vom unterhaltspflichtigen Elternteil nicht zurückbekommen, nehmen wir es eben von den Kindern. Nach massiven bundesweiten Protesten von Interessenvertretungen Alleinerziehender wurde der Vorschlag zurückgezogen. Alternative: Kinder von alleinerziehenden Eltern, die über 40.000 Euro (bei zwei Kindern 50.000 Euro) zu versteuerndes Einkommen jährlich verdienen, sollen nun keinen Unterhaltsvorschuss mehr bekommen. Gleichzeitig sollen die Sanktionen gegenüber Unterhaltspflichtigen verschärft werden.

Das klingt auf den ersten Blick fair: Beide Elternteile werden in die Verantwortung genommen, wer tatsächlich wenig hat, bekommt staatliche Unterstützung, gut verdienende Elternteile zahlen.

Der Haken am aktuellen Gesetzesentwurf:

  • Der Unterhaltsvorschuss ist keine Sozialleistung. Er ersetzt Geld, das Kindern qua Gesetz zusteht. Eltern sind unterhaltspflichtig (entweder über Barunterhalt oder über das Geld, das sie während der Betreuung ihrer Kinder ausgeben). Für Kleidung, Ernährung, Unterkunft, medizinische Versorgung und soziale Teilhabe fallen nun einmal Kosten an. Laut Statistischem Bundesamt rund 710 Euro monatlich bei Alleinerziehenden, nur etwa 50 Euro weniger als bei Paarfamilien. Wie der Name schon sagt: Der Staat zahlt das Geld als Vorschuss und müsste es viel konsequenter von den Elternteilen zurückfordern, die zahlen können, aber nicht wollen.
  • Der Unterhaltsvorschuss ist bereits heute durch die vollständige Anrechnung des Kindergeldes deutlich niedriger als der Mindestunterhalt (übrigens auch etwas, was laut Koalitionsvertrag geändert werden soll, wovon die Regierung aktuell aber nichts mehr wissen will). Der Maximalbetrag liegt aktuell bei 394 Euro (im Vergleich zu 653 Euro Mindestunterhalt für 12 bis 17-Jährige). Das benachteiligt Kinder, deren einer Elternteil keine finanzielle Verantwortung übernimmt, doppelt: Sie bekommen nicht nur keinen Unterhalt, die Ersatzleistung fallt auch noch deutlich geringer aus.
  • Fielen diese 394 Euro monatlich plötzlich weg, würde das auch bei Eltern, die nicht am Existenzminimum leben, eine ordentliche Lücke ins Haushaltsbudget reißen. Alleinerziehende, die neben der Betreuung ihrer Kinder in Vollzeit arbeiten, würden quasi „bestraft“, während der barunterhaltspflichtige Elternteil gegebenenfalls einfach weiter nicht zahlen könnte. Die Leidtragenden: Alleinerziehende und ihre Kinder.

Genau das empört aktuell viele Menschen. Unter anderem hat der Verband Alleinerziehender Mütter und Väter, gemeinsam mit weiteren Organisationen, hierzu einen Offenen Brief an die Bundesregierung verfasst.

Mütter sollen arbeiten – und werden bestraft, wenn sie damit ausreichend Geld für ihre Familie verdienen

Einerseits die Erwerbstätigkeit von Frauen zu fordern und dann – wie in diesem Fall – Mütter quasi „abzustrafen“, wenn sie tatsächlich voll erwerbstätig sind, ist ein Widerspruch. Mit rund 4500€ brutto monatlich (ab diesem Einkommen würde laut Familienministerin Prien der Unterhaltsvorschuss nicht mehr gezahlt) ist man mit Kind außerdem nicht reich. Kinder kosten Geld. Punkt. Daher wird die Höhe des Unterhaltsvorschusses bisher – zu Recht – am Alter des Kindes und nicht am Einkommen der Eltern festgemacht. Der volle Abzug des Kindergeldes beim Unterhaltsvorschuss hinterlässt bei den Familien, in denen der barunterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt (weil er nicht kann oder will) ohnehin schon deutlich weniger Geld in der Familienkasse, als dort, wo auch der Elternteil, der im Alltag nicht die Kinder betreut, finanzielle Verantwortung übernimmt.

Das ganze Problem gäbe es übrigens nicht, könnte der Staat in mehr Fällen den Unterhaltsvorschuss wieder eintreiben. Auch hier gäbe es Wege, z.B. über standardisierte Gehaltsauskünfte der Finanzbehörden und rasch greifende Sanktionen wie Ordnungsgelder oder Führerscheinentzug, wenn nicht gezahlt wird, obwohl Geld vorhanden ist. Auch das automatische Einbehalten des Unterhalts über den Lohn des barunterhaltspflichtigen Elternteils oder bei Selbständigen über die Steuer wäre eine Option. Anders als heute, müsste der betreuende Elternteil dann nicht erst über die Beistandschaft des Jugendamts oder gar ein Gerichtsverfahren einen Unterhaltstitel erkämpfen. Kinder bekämen, was ihnen zusteht – von beiden Elternteilen.

Übrigens: Verwitwete Alleinerziehende wären, käme dieser Gesetzesentwurf durch, gleich doppelt benachteiligt. Bereits heute erhalten sie bei zwei Kindern ab einem Bruttojahreseinkommen von rund 32.000 Euro (das sind etwa 2500€ brutto monatlich) keine Witwenrente mehr, nun könnte zusätzlich der Unterhaltsvorschuss wegfallen. Schon jetzt wird die Halbwaisenrente auf diesen angerechnet.

Sparpolitik auf dem Rücken Alleinerziehender

Letztlich ist der aktuelle Gesetzesvorschlag der Familienministerin Sparpolitik auf dem Rücken Alleinerziehender und ihrer Kindern, mit einem mehr als ambivalenten Frauen- und Familienbild. Wer finanziell sowie praktisch im Alltag für seine Kinder sorgt (im konkreten Fall meist Frauen), ist damit tendenziell angeschmiert, während diejenigen, die sich ihrer Verantwortung entziehen, nur mühsam und halbherzig zur Rechenschaft gezogen werden (hier: meist Männer, die Unterhalt zahlen könnten, es aber nicht tun) . Fair geht anders.

Was ist eure Meinung dazu? Schreibt es gern in die Kommentare!

Die Autorin ist freie Journalistin, Autorin für Familien- und Gesellschaftsthemen sowie Mutter eines Kindergarten- und eines Grundschulkindes.

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[Foto: pexels.com]

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