2022: KW 12 | Debatte um die Impfpflicht im Bundestag |

Gestern, am 17.03.2022, debattierten erneut Abgeordnete des Deutschen Bundestages fraktionsübergreifend über eine mögliche Impfpflicht. Das Thema wird nicht nur innerhalb des Bundestages kontrovers diskutiert. In etwa drei Wochen soll hierzu eine Entscheidung fallen. Was mir an dieser weiteren „Orientierungsdebatte“ gefiel und was nicht, beschreibe ich hier:

Gefällt mir: Eine tatsächlich kontroverse Debatte

Mir gefällt, dass die Debatte offensichtlich tatsächlich kontrovers war: von Befürworter/innen einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren bis hin zu strikten Gegner/innen einer Impfpflicht kamen Vertreterinnen und Vertreter aller Positionen und Parteien zu Wort und ihre Argumente lassen sich – unter anderem auf der Seite des Bundestages selbst – anhand weniger Klicks nachlesen. Die Reden sind dort sogar komplett als Video abrufbar. Angenehm transparent wird somit das Diktum des „gleichgeschalteten Staates“ mancher Verschwörungstheoretiker/innen und die Annahme einer grundsätzlich einseitigen Debatte und Berichterstattung widerlegt.

Gefällt mir nicht: Plakative Aussagen auf Seiten der Impfpflicht-Befürworter/innen

Was mir zugleich nicht gefällt, sind plakative Äußerungen und Verkürzungen von Sachverhalten auf Seiten der Impfpflicht-Befürworter/innen. So steht im Antrag zur allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren noch immer pauschal, die Impfung sei „gut verträglich, sicher und hochwirksam“, was mir angesichts eines deutlich verringerten Schutzes vor Ansteckung bei der Omikron-Variante, vereinzelt doch gravierender Nebenwirkungen der Impfstoffe und einer erwiesenermaßen nur kurzfristigen Wirksamkeit allzu optimistisch erscheint. Auch Gesundheitsminister Lauterbach ist sich in seiner Rede nicht zu schade, abermals das Narrativ der Ungeimpften, die allen anderen die Freiheit raubten, aufzugreifen – passend dazu ruft eine 23-jährige Abgeordnete der Grünen emotional dazu auf, sich impfen zu lassen – sie wolle als junger Mensch ihre Freiheit zurück. Auf mich wirkt es doch etwas paradox, dass ausgerechnet die gesetzliche Verpflichtung zu einem körperlichen Eingriff als Weg der Freiheit deklariert wird – zumal ja nicht im Ansatz klar ist, welche Virusvarianten uns im Herbst erwarten, ob die bisher verfügbaren Impfstoffe dagegen überhaupt wirken und ob eine Impfpflicht wie erhofft zur „Überzeugung“ der bisher Impfunwilligen und damit zur „Schließung der Impflücke“ führen würde. Das alles aber setzt die Argumentationslinie der Befürworter/innen einer Impfpflicht ab 18 weiterhin voraus. 

Gefällt mir: Positionen, die sich um Ausgewogenheit bemühen

Angenehm fällt mir auf, dass unter den Debattenbeiträgen auch abwägende, eher moderate Positionen vertreten sind. So betont zum Beispiel FDP-Abgeordneter Manuel Höferlin, ebenso wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, er lehne die Corona-Impfungen nicht ab, sei aber strikt gegen eine Impfpflicht, da er auf eine freiwillige und eigenverantwortliche Entscheidung der Menschen setze, vor allem angesichts zahlreicher ungeklärter Fragen zur Wirksamkeit der Impfung. Auch ein gestuftes Vorgehen, das die tatsächliche pandemische Lage berücksichtigen will und auf Aufklärung der Menschen setzt, ist als Antrag vorhanden. Und die Abgeordnete Tabea Rößner von Bündnis90/Die Grünen ruft zu „weniger Alarmismus und mehr Sachlichkeit“ auf. Zum Glück also nicht nur Schwarz-Weiß in dieser Debatte.

Gefällt mir nicht: Persönliche Erfahrungen als „Argument“

Weniger überzeugend, wenn auch nachvollziehbar, finde ich Debattenbeiträge, bei denen Abgeordnete ihre persönlichen Erfahrungen mit der Pandemie oder auch der Erkrankung selbst als „Argument“ für oder gegen eine Impfpflicht vorbringen. Sicher, es ist tragisch, dass eine der Abgeordneten nach eigener Aussage unter Long Covid leidet – wie dies durch eine Impfung, die im Einzelfall ja auch nicht sicher vor der Erkrankung schützt, bzw. gar eine allgemeine Impfpflicht, wofür die Abgeordnete plädiert, hätte verhindert werden sollen, erschließt sich mir nicht. Auch das immer wieder aufgeführte Argument der Freiheit auf Seiten der Impfpflicht-Befürworter/innen erscheint mir doch recht scheinheilig angesichts massiver Beschränkungen vor allem für Ungeimpfte („Lockdown für Ungeimpfte“/2G), die in den letzten Monaten – teilweise entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse zu den Übertragungswegen der Erkrankung – politisch umgesetzt wurden. 

Insgesamt eine spannende Debatte, die ich als Bürgerin dieses Landes mit großem Interesse verfolge. Geht es euch auch so? Oder habt ihr der Diskussion im aktuellen Ukraine-Wirbel gar keine Aufmerksamkeit geschenkt? Eure Meinung interessiert mich: Schreibt mir gern eure Kommentare dazu!

Sarah Zöllner (mutter-und-sohn.blog)

Die Autorin ist Lehrerin, Autorin für Familienthemen und Mutter eines Babys sowie eines Kindergartenkindes.

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[Foto: Pixabay]